Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen der Firma ComputerService Büchel, Inhaber Heiko Büchel,
erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen
in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Zustandekommen des Vertrages
(2.1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.
Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb
von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch,
dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
(2.2) Die Firma ComputerService Büchel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht
oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.
(2.3) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in Prospekten,
Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen geändert,
erhält der Kunde binnen 4 Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen.
3. Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am
Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma ComputerService Büchel
An der Bahn 8
07381 Langenorla /OT Kleindembach
Telefon: 0 36 47/44 56 44
Fax: 0 36 47/42 85 34
E-Mail: info@csbuechel.de
4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) heraus zu geben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr)
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
5. Zahlung, Zahlungsverzug
(5.1) Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung,
einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.
(5.2) Die Lieferung erfolgt gegen Bar-Nachnahme oder Vorkasse.
Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart,
gerät der Kunde 10 Tage nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug.
Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem Basiszinssatz
nach § 247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen,
so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. Lieferung
(6.1) Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften,
Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern,
wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, das Aussehen,
Maße und Gewichte. Ebenso für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen
nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung aufheben.
Allgemeine Produktbeschreibungen im vorbeschriebenen Sinne
in den vorgenannten Medien sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.
(6.2) Setzt uns ein Kunde eine Leistungsfrist, so muss diese zumindest 3 Wochen betragen.
Schadenersatzansprüche statt der Leistung oder wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu,
wenn die verspätete Leistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Nicht vorhersehbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen.
Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Eigentumsvorbehalt
(7.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.
(7.2) Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang
aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo,
soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon,
ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis,
die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis,
die Abtretung offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.
8. Gewährleistung
(8.1) Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder -garantien.
Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren.
Gleiches gilt für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten
oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen.
(8.2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen.
Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) können wir verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung;
unser Recht, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist,
bleibt unberührt.
Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Nach der Mängelanzeige werden wir dem Kunden einen Retourschein für die kostenfreie Rücksendung
der Ware zusenden oder auf Wunsch die kostenfreie Abholung der Ware durch einen Paketdienst veranlassen.
Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache,
hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich auf unsere Kosten zurückzugewähren,
spätestens jedoch binnen einer Woche. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus,
werden die ersetzten Teile unser Eigentum.
(8.3) Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist uns Nacherfüllung unmöglich oder ist die dem Kunden
zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Kunden unzumutbar,
kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; eine Nachbesserung gilt
nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
Neben dem Recht zum Rücktritt oder zur Minderung kann der Kunde Schadenersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wir haften jedoch nicht für Schäden,
die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns,
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso gilt die Haftungsfreizeichnung nicht,
wenn wir schuldhaft eine so genannte "Kardinalpflicht" oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.
(8.4) Offensichtliche Mängel müssen binnen 2 Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden.
Fristgemäße Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend.
Verspätete Rügen offensichtlicher Mängel können wir nicht mehr akzeptieren.
(8.5) Die vorbeschriebenen Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache.
Bei gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche in 1 Jahr.
(8.6) Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten,
sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung,
einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden.
Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden;
als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden.
Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten.
Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern.
Vor Rücksendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen.
Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.
(8.7) Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene Ware haben wir Anspruch
auf Schadenersatz und Erstattung der entstandenen Aufwendungen.
Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 40,00 € pauschaliert.
Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.
Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen
und Schäden vorbehalten.
(8.8) Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat,
obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen,
so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen
und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 40,00 € pauschaliert.
Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.
Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.
9.Haftung
Die Haftung der Firma ComputerService Büchel beschränkt sich auf solche Schäden,
mit denen bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war.
Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn.
10. Datenschutz
(10.1) Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein.
Wir sind berechtigt, zur Vertragsabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte
(Vertragspartner, Kreditinstitute etc.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte,
die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.
(10.2) Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (z.B. Verlosungen, Preisausschreiben, News Letter etc.)
dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(11.1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung
sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Pößneck vereinbart.
(11.2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
oder verliert er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz in Pößneck Gerichtsstand.
Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(11.3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über
den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(11.4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt.
An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten,
die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung
wirtschaftlich am nächsten kommt.
ComputerService Büchel
An der Bahn 8
07381 Langenorla /OT Kleindembach
Wir behalten uns vor, unsere AGB bei Bedarf ohne Vorankündigung zu ändern.
Stand April 2008 - ComputerService Büchel
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